Autofrei Wohnen
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
mit Haftungsbeschränkung
Windland Energieerzeugungs GmbH, Grimmstraße 9, 10967 Berlin/
Bearbeiter: Telefon: e-Brief: Datum:
Joachim Falkenhagen 030/233 55 6 55, 0176 5011 2452 falkenhagen5@meerwind.de 26.5.2013
Nur noch Elektroautos ab 2016?
Mehrheit für Berliner Umweltzone ohne
Autoabgase
Bei einer Befragung von 1001
wahlberechtigten Berlinern im April 2013 durch Infratest Dimap hat sich die Mehrheit der
Anwohner dafür ausgesprochen, konventionelle Autos mit Verbrennungsmotoren aus
mehreren Innenstadtgebieten zu verbannen (nördliche bis nordwestliche Mitte
und südlicher bis östlicher Innenstadtrand, nämlich die Summe des Bezirks
Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteile Neukölln, Moabit, Wedding bis zur Seestraße
und Gesundbrunnen; Abgrenzung nach PLZ). In diesem Gebiet wohnt etwa jeder
fünfte Berliner, fast 700.000 Menschen.
Auftraggeber der Studie war die Windland Energieerzeugungs GmbH aus
Kreuzberg.
Ihr Geschäftsführer Joachim Falkenhagen rief nun Senat und
Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Vertiefung der
Umweltzone zu schaffen, in der dann nur noch elektrisch (oder mit Muskelkraft)
angetriebene Fahrzeuge zulässig wären. Momentan ermöglicht das Bunderecht keine
Ausnahmen für Elektroautos von Verkehrsbeschränkungen (§ 40 BImSchG, 35.
BImSchV).
Die Entscheidung, in welchen Gebieten nur noch elektrisch gefahren
wird, soll seiner Meinung durch mehrheitliche Bewohnerabstimmung in den
Ortsteilen bzw. Kiezen erfolgen.
Besonders
hoch war die Zustimmung in Friedrichshain[1],
im Bereich Friedrichshain-Kreuzberg-Neukölln erreichte sie 56%. Im Nord-Westen
von Mitte gab es eine knappe, nicht signifikante Mehrheit von Abgasgegnern bei
12% Enthaltungen. In der Summe beider Gebiete waren es 51% Befürworter eines
abgasfreien Bereichs, weitere 7% waren unentschieden.
Zum
Vergleich: Im gesamten Innenstadtbereich haben sich 44% der Bewohner dafür
ausgesprochen, Autos wie bisher weiter fahren zu lassen, 46% wollen allenfalls
Elektroautos fahren lassen, 6% wollten hingegen Autos mit höheren Abgaswerten
wieder zulassen (Abgrenzung: Gebiet der Umweltzone bzw. S-Bahn-Ring mit
kleineren Abweichungen, v.a. in Friedenau und Wedding). Damit ist nur die Hälfte der Innenstadtbewohner mit dem gewohnten
Autoverkehr einverstanden.
8
% der dort Befragten wollten am liebsten in einer autofreien Innenstadt auch
ohne Elektroautos leben.
Die
Wünsche der Berliner entsprechen damit Erwartungen der Autoindustrie, wonach im
Straßenverkehr „mehr und mehr Ballungszentren in Zukunft Null-Emissionszonen
einführen werden“ (Pressemitteilung aus dem Volkswagenkonzern am 19. Juli
2012).
Am
wichtigsten war den Befragten der Wegfall der Abgasbelastung. Auch der
Verkehrslärm und die Verkehrsdichte spielten eine Rolle. Die befragten Frauen
waren generell etwas kritischer gegenüber dem konventionellen Autoverkehr
eingestellt als Männer und junge Menschen mit Abitur kritischer als ältere
Menschen mit niedrigeren Schulabschlüssen
Wenigstens an einem Tag im Jahr soll der
Autoverkehr in nahezu der gesamten Stadt ruhen, das wünschen sich stadtweit 73% der Berliner (25%
dagegen, je 1% weiß nicht / keine Angabe). Ein Sonntag wird als autofreier Tag
favorisiert von der Hälfte der Berliner favorisiert. 10% der befragten Berliner
wollen vorzugsweise an einem Sonnabend ungestört einkaufen gehen. Im
Innenstadtbereich würden 25% einen autofreien Werktag bevorzugen, in den
äußeren Bezirken nur 11%.
Gefragt
wurde auch, ob Autos künftig so
ausgerüstet werden sollten, dass sie Tempolimits automatisch einhalten. 49%
der Berliner würden solche Vorschriften bei Neuwagen bzw. fahrerabhängig
befürworten, 47% lehnten dies ab. Im Innenstadtbereich wurde dies von 56%
befürwortet.
Der
Senat ist bereits durch EU-Regelungen
gezwungen, den Gesundheitsschutz zu verbessern. [2] Eine elektrische Umweltzone in Innenstadtgebieten
würde weitere Maßnahmen (im Verkehr etwa: räumliche Ausweitung der Umweltzone
für Schadstoffkategorie 4 über die Stadtautobahn hinaus, Einbeziehung von
Motorrädern und Rundfahrtschiffen) sinnvoll ergänzen, als deren Folge die
Überschreitung der EU-Grenzwerte seltener würde.
Falkenhagen
setzt sich schon lange für ein vollständig autofreies Gebiet in Berlin ein. Die
Studie bestätigt aufs Neue, dass hunderttausende Berliner dies sogar einem
Bereich mit Elektroautos vorziehen würden.
Die
Stromerzeugungsmenge des von Windland geplanten, derzeit gebauten
Offshore-Windparks Meerwind in der Nordsee wäre ausreichend, um den gesamten
Strombedarf für eine Million Berliner Elektroautos zu liefern, jedenfalls bei
sparsamen Fahrzeugen.
Zusammen
mit den Befragungsergebnissen hat Windland ein umfassendes Konzept für die
Vertiefung der Umweltzone vorgelegt. Es schlägt vor, die Elektrozone jeweils
quartiersweise sukzessive auszuweiten. Beispielsweise könnte ein Gebiet wie
Kreuzberg in drei oder vier Etappen im Abstand von zwei Monaten umgestellt
werden. Das würde den Aufbau der Infrastruktur erleichtern. Über die Zeitpunkte
der Umstellung sollten ebenfalls die Anwohner entscheiden.
Die
Entlastung der Anwohner verbindet sich mit einem Schub für technologieorientierte
Unternehmen der Hauptstadt, ohne dass hierfür Haushaltsmittel benötigt würden.
Die effizientere Mobilität mit geringen Ausgaben für Kraftstoffe wird mittel-
und langfristig die Berliner Wirtschaftskraft unterstützen.
Befragt
wurden 1001 Wahlberechtigte in Berlin, nach einer Abgrenzung nach PLZ wurden
die Bewohner der inneren Stadthälfte jeweils nach der Gestaltung des Verkehrs
im eigenen Wohnquartier gefragt.
Dokumentation der Befragungsergebnisse unter www.j-fa.de/Elektro-Infratest.pdf
Detailkonzept unter www.j-fa.de/Elektro-Umweltzone-Konzept.pdf
Dieses Papier: www.j-fa.de/Elektro-Umweltzone.html
Eine
elektrische Umweltzone ist eine direkt-demokratische Alternative zu staatlichen
Förderprogrammen für Elektromobilität und ersetzt insoweit die Ausübung von
Zwang auf Steuerzahler und Autohersteller durch Steuern bzw.
Flottenverbrauchswerte.
[1] Während die Mehrheit mit statistisch hoher Signifikanz abgesichert ist, unterliegen die kleinräumigen Unterschiede innerhalb der Innenstadt größeren Unsicherheiten. Erhöhte bzw. niedrigere Zustimmung gab es allerdings weitgehend dort, wo es auch vorher erwartet worden war.
[2] Beschluss der Kommission vom 20.2.2013 betreffend die
Mitteilung der Bundesrepublik Deutschland über die Verlängerung der Frist für
das Erreichen der NO2-Grenzwerte in 57 Luftqualitätsgebieten
Basierend auf der Richtlinie 2008/50/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität
und saubere Luft für Europa, siehe auch:
http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Immissionsschutz_Chemie/2013_02_20_C_2013_900_DE_pdf_-_Adobe_Acrobat_Pro.pdf